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Praxishandbuch Wohnungseigentum
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Praxishandbuch Wohnungseigentum
von: Roland Koch, Reinhard Huber, Georg Hopfensperger
Haufe Verlag, 2007
ISBN: 9783448068177
417 Seiten, Download: 2570 KB
 
Format:  PDF
geeignet für: Apple iPad, Android Tablet PC's Online-Lesen PC, MAC, Laptop

Typ: B (paralleler Zugriff)

 

 
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Inhaltsverzeichnis

  Inhalt 6  
  Vorwort 18  
  Abkürzungs und Literaturverzeichnis 20  
  Die wichtigsten Änderungen der WEG Reform auf einen Blick 22  
  1 Grundbegriffe des Wohnungseigentums 30  
     1.1 Warum Wohnungseigentum? 30  
     1.2 Wohnungs und Teileigentum 31  
     1.3 Gemeinschaftseigentum 32  
     1.4 Sondereigentum 32  
     1.5 Welche Auswirkung hat die Zuordnung zum Sonder oder Gemeinschaftseigen tum? 33  
     1.6 Wie entsteht Wohnungseigentum? 34  
        1.6.1 Bildung von Wohnungseigentum durch Teilungsvertrag 34  
        1.6.2 Begründung von Wohnungseigentum durch den Alleineigentümer 35  
        1.6.3 Form und Inhalt des Teilungsvertrags und der Teilungserklärung 37  
        1.6.4 Grundbucheintragung 39  
  2 Nutzung und Gebrauch des Sonder und Gemeinschaftsei gentums 44  
     2.1 Regelungsinstrumente 44  
        2.1.1 Gebrauch des Sondereigentums 45  
        2.1.2 Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums 46  
        2.1.3 Grenzen der Nutzung und des Gebrauchs 47  
        2.1.4 Verstöße gegen die Nutzungsregelungen 48  
        2.1.5 Schadensersatz 50  
     2.2 Sondernutzungsrecht 50  
        2.2.1 Bedeutung 50  
        2.2.2 Inhalt und Grenzen 51  
        2.2.3 Begründung von Sondernutzungsrechten 52  
        2.2.4 Grenzen 53  
        2.2.5 Übertragung von Sondernutzungsrechten 55  
        2.2.6 Neuregelung durch § 5 Abs. 4 WEG 55  
        2.2.7 Kostentragungsregelung 57  
  3 Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer 58  
     3.1 Rechte der Wohnungseigentümer 58  
        3.1.1 Anspruch auf Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums 58  
        3.1.2 Rechte des Wohnungseigentümers auf ordnungsgemäße Verwaltung 58  
        3.1.3 Auskunftsrecht 60  
        3.1.4 Einsichtsrecht 60  
     3.2 Pflichten der Wohnungseigentümer 61  
        3.2.1 Instandhaltungspflicht des Sondereigentümers und Rücksichtnahmepflicht 62  
        3.2.2 Einwirkungspflicht auf Dritte 63  
        3.2.3 Duldungspflicht 63  
        3.2.4 Inanspruchnahme des Sondereigentums 64  
     3.3 Bauliche Veränderungen 65  
        3.3.1 Wann liegt eine bauliche Veränderung vor? 65  
        3.3.2 Mögliche Rechtsfolgen einer festgestellten baulichen Veränderung 68  
        3.3.3 Verhaltenstipps bei baulichen Veränderungen 75  
     3.4 Beschlusskompetenz für Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum 76  
        3.4.1 Bauliche Veränderungen durch Mehrheitsbeschluss 76  
        3.4.2 Instandhaltungsmaßnahmen 77  
        3.4.3 Instandsetzungsmaßnahmen 78  
        3.4.4 Modernisierende Instandsetzungen 78  
        3.4.5 Modernisierungen 78  
        3.4.6 Beschlüsse zu Instandhaltungs und Instandsetzungsmaßnahmen 78  
        3.4.7 Beschlüsse zu modernisierenden Instandsetzungen 79  
        3.4.8 Mehrheitsbeschlüsse zu Modernisierungen 80  
        3.4.9 Zusammenfassung 82  
        3.4.10 Kein Individualanspruch 83  
        3.4.11 Beschlusskompetenz 84  
  4 Lasten und Kosten des Wohnungseigentums 86  
     4.1 Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums 86  
        4.1.1 Instandhaltung 86  
        4.1.2 Instandsetzung 86  
        4.1.3 Kosten der sonstigen Verwaltung 87  
        4.1.4 Laufende Bewirtschaftungskosten des gemeinschaftlichen Eigentums 87  
        4.1.5 Sonderumlagen 88  
        4.1.6 Instandhaltungsrücklage 91  
     4.2 Der Kostenverteilungsschlüssel 97  
        4.2.1 Häufige Fehler bei Anwendung des Kostenverteilungsschlüssels 99  
        4.2.2 Verteilung der Heiz und Warmwasserkosten 99  
     4.3 Änderung des Kostenverteilungsschlüssels 100  
        4.3.1 Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Betriebs und Verwaltungskosten 101  
        4.3.2 Änderung der Kostenverteilung bei Instandhaltung, Instandsetzung und baulichen Veränderungen 105  
        4.3.3 Kostenbefreiung 107  
        4.3.4 Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bei Unbilligkeit 108  
     4.4 Der Wirtschaftsplan 110  
        4.4.1 Einnahmen und Ausgaben 111  
        4.4.2 Kostenverteilungsschlüssel 111  
        4.4.3 Der Einzelwirtschaftsplan 111  
        4.4.4 Pflicht des Verwalters zur Aufstellung eines Wirtschaftsplans 112  
        4.4.5 Genehmigung des Wirtschaftsplans durch Eigentümerbeschluss 112  
        4.4.6 Fortgeltung des Wirtschaftsplans 113  
        4.4.7 Fehlerhafte Wirtschaftspläne – Anfechtungsgründe 113  
        4.4.8 Muster eines Beschlusses zur Genehmigung des Wirtschaftsplans 115  
     4.5 Die Jahresabrechnung 116  
        4.5.1 Einnahmen und Ausgaben nach dem Zu und Abflussprinzip 117  
        4.5.2 Verteilungsschlüssel 118  
        4.5.3 Gesamt und Einzelabrechnung 118  
        4.5.4 Kontenstand 118  
        4.5.5 Sonderfälle 119  
        4.5.6 Fehlerhafte Jahresabrechnungen 125  
        4.5.7 Durchsetzung des Anspruchs auf Jahresabrechnung 126  
     4.6 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht von Wohngeldforderungen 126  
     4.7 Die Entlastung des Verwalters 129  
     4.8 Die Entlastung des Verwaltungsbeirats 130  
     4.9 Begrenztes Vorrecht für Wohngeldforderungen in der Zwangsversteigerung 130  
     4.10 Beschlusskompetenz in Zahlungsangelegenheiten 131  
     4.11 Wer haftet bei einem Eigentümerwechsel? 132  
        4.11.1 Fälligkeitstheorie 132  
        4.11.2 Jahresabrechnung nach Eigentümerwechsel 133  
        4.11.3 Abrechnungsspitze 134  
        4.11.4 Zusammenfassung 137  
  5 Die Wohnungseigentümer versammlung 138  
     5.1 Wie wird die Eigentümerversammlung einberufen? 138  
        5.1.1 Wer darf die Versammlung einberufen? 138  
        5.1.2 Wer ist einzuladen? 141  
        5.1.3 Form und Frist 142  
        5.1.4 Inhalt 143  
     5.2 Die Beschlussfähigkeit 146  
     5.3 Das Stimmrecht 148  
        5.3.1 Das Kopfprinzip 149  
        5.3.2 Das Wertprinzip 150  
        5.3.3 Das Objektprinzip 150  
        5.3.4 Majorisierung 150  
        5.3.5 Stimmrechtsausschluss 151  
        5.3.6 Stimmrechtsvertretung 154  
     5.4 Teilnahme Dritter an der Versammlung 157  
     5.5 Wie läuft die Versammlung ab? 160  
     5.6 Die Beschlussfassung 163  
        5.6.1 Abgrenzung: Beschluss oder Vereinbarung? 163  
        5.6.2 Neue Beschlusskompetenzen im Rahmen der WEG Reform 165  
        5.6.3 Öffnungsklauseln 167  
        5.6.4 Der Mehrheitsbeschluss 169  
        5.6.5 Der einstimmige Beschluss 171  
        5.6.6 Die schriftliche Beschlussfassung 172  
        5.6.7 Der Nicht Beschluss 173  
        5.6.8 Positiver und negativer Beschluss 174  
        5.6.9 Der Wiederholungsbeschluss 175  
        5.6.10 Der Geschäftsordnungsbeschluss 176  
     5.7 Die Beschlussfeststellung 177  
     5.8 Wann sind Beschlüsse nichtig? 179  
        5.8.1 Verstoß gegen gesetzliche Verbote 179  
        5.8.2 Sittenwidrigkeit 180  
        5.8.3 Fehlende Beschlusskompetenz 181  
        5.8.4 Zitterbeschluss Problematik 182  
     5.9 Die Versammlungsniederschrift 183  
        5.9.1 Inhalt 184  
        5.9.2 Form und Frist 184  
        5.9.3 Fehlerhafte Niederschrift 187  
     5.10 Die Beschluss Sammlung 191  
        5.10.1 Inhalt 192  
        5.10.2 Zeitpunkt und Form der Eintragung 193  
        5.10.3 Einsichtsrecht 193  
     5.11 Checkliste Eigentümerversammlung 197  
  6 Teilrechtsfähigkeit, Haftung und Insolvenz 200  
     6.1 Teilrechtsfähigkeit 200  
        6.1.1 Was bedeutet Teilrechtsfähigkeit? 200  
        6.1.2 Welche Rechte und Pflichten ergeben sich für die Wohnungseigentümergemeinschaft? 202  
        6.1.3 Individualansprüche der Wohnungseigentümer 204  
        6.1.4 Verwaltungsvermögen 205  
        6.1.5 Einzelfälle 207  
     6.2 Haftung 208  
        6.2.1 Wann haftet die Wohnungseigentümergemeinschaft? 209  
        6.2.2 Wann haftet der einzelne Wohnungseigentümer? 209  
        6.2.3 Nachhaftung einzelner Eigentümer 211  
     6.3 Insolvenz 213  
  7 Verwalter und Verwaltungsbeirat 214  
     7.1 Wie wird der Verwalter bestellt? 214  
        7.1.1 Erstbestellung 215  
        7.1.2 Bestellung durch Beschluss 215  
        7.1.3 Nachweis der Verwaltereigenschaft 217  
     7.2 Verwaltervertrag 218  
        7.2.1 Rechtsnatur 218  
        7.2.2 Stillschweigender Abschluss 219  
        7.2.3 Abschluss durch Beirat 219  
        7.2.4 Laufzeit 220  
        7.2.5 Inhalt 220  
        7.2.6 Vergütung 221  
     7.3 Wann kann der Verwalter abberufen und der Verwaltervertrag gekündigt werden? 223  
        7.3.1 Abberufung aus wichtigem Grund 224  
        7.3.2 Mehrheitsbeschluss, gerichtliche Durchsetzung, Anfechtung 226  
     7.4 Welche Aufgaben und Befugnisse hat der Verwalter? 227  
        7.4.1 Innenverhältnis 228  
        7.4.2 Vertretung der Wohnungseigentümer 233  
        7.4.3 Vertretung der Gemeinschaft 237  
        7.4.4 Fehlen eines Verwalters 240  
        7.4.5 Weitere Aufgaben und Befugnisse des Verwalters 240  
        7.4.6 Auskunftspflicht des Verwalters, Einsichtsrecht der Eigentümer 242  
        7.4.7 Herausgabe der Unterlagen 243  
     7.5 Haftung des Verwalters 244  
        7.5.1 Schadensersatzanspruch der Eigentümer 244  
        7.5.2 Haftungsbeschränkungen 246  
        7.5.3 Verkehrssicherungspflicht 246  
     7.6 Verwaltungsbeirat 248  
        7.6.1 Bestellung 249  
        7.6.2 Zusammensetzung des Beirats 250  
        7.6.3 Aufgaben und Befugnisse 250  
        7.6.4 Haftung des Beirats 252  
  8 Die vermietete Eigentumswohnung 254  
     8.1 Gestaltung des Mietvertrags 256  
     8.2 Jahresabrechnung über Wohngeld und Betriebskosten 259  
     8.3 Behebung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum 267  
     8.4 Modernisierung des Gemeinschaftseigentums 269  
     8.5 Veräußerung von Wohnung und Nebenräumen/Garage an verschiedene Eigentümer 270  
  9 Das wohnungseigentums rechtliche Verfahren vor Gericht 272  
     9.1 Die wichtigsten Änderungen im Überblick 272  
        9.1.1 Erkenntnisverfahren nach der Zivilprozessordnung 272  
        9.1.2 Beibringungslast für Tatsachen 272  
        9.1.3 Die Anfechtungsklage 273  
        9.1.4 Anträge 274  
        9.1.5 Versäumnis und Anerkenntnisurteile, Erledigung des Rechtsstreits, Klagerücknahme 274  
        9.1.6 Anwaltspflicht 275  
        9.1.7 Der Verwalter als Zustellungsvertreter 275  
        9.1.8 Kostenentscheidung 275  
        9.1.9 Die Kostenlast des Verwalters 277  
        9.1.10 Streitwert 278  
        9.1.11 Berufung/Revision 279  
     9.2 Zuständiges Gericht 280  
     9.3 Die Anfechtungsklage 282  
        9.3.1 Klagebefugnis 282  
        9.3.2 Frist zur Klageerhebung 283  
        9.3.3 Exkurs: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 284  
        9.3.4 Frist zur Klagebegründung 285  
        9.3.5 Prozessparteien und Klageantrag 285  
        9.3.6 Fehlerhafte Eigentümerbeschlüsse 286  
        9.3.7 Anfechtung eines Negativbeschlusses 289  
        9.3.8 Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses 290  
     9.4 Klage auf Beseitigung baulicher Veränderungen 291  
     9.5 Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des teilrechtsfähigen Verbandes 292  
     9.6 Klagen der Wohnungseigentümer gemeinschaft wegen Ansprüchen aus einem Vertrag 292  
     9.7 Klage auf Abberufung des Verwalters 293  
     9.8 Bestellung eines Notverwalters 293  
     9.9 Anspruch auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten 294  
     9.10 Einstweiliger Rechtschutz 294  
     9.11 Entziehung des Wohnungseigentums 295  
     9.12 Protokollberichtigung 297  
  10 Checkliste für den Erwerb einer Eigentumswohnung 298  
     10.1 Fragen zur Kurzbeurteilung einer Eigentumswohnung/Teileigentumseinheit 298  
     10.2 Besichtigung der Eigentumswohnung 300  
     10.3 Fragen an den Verkäufer/Hausverwalter vor Erwerb der Eigentumswohnung 305  
     10.4 Unterlagen, die vor Erwerb der Eigentumswohnung in Abschrift vorliegen müssen 306  
     10.5 Kaufvertrag der Eigentumswohnung 307  
  11 Steuern bei Wohnungs und Teileigentum 310  
     11.1 Die selbstgenutzte Eigentumswohnung/ Eigenheimzulagengesetz 310  
     11.2 Die selbstgenutzte Eigentumswohnung als Baudenkmal und in Sanierungs gebieten 310  
        11.2.1 Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs bei selbstgenutzten Baudenkmälern 311  
        11.2.2 Die selbstgenutzte Eigentumswohnung im Sanierungsgebiet 312  
        11.2.3 Haushaltsnahe Beschäftigungen und haushaltsnahe Dienstleistungen 314  
     11.3 Die vermietete Eigentumswohnung/ Teileigentumseinheit 322  
        11.3.1 Überschuss Einkünfte/Zufluss0Abfluss0Prinzip 322  
        11.3.2 Einnahmen verschieben 322  
        11.3.3 Ausgaben verschieben 323  
        11.3.4 Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung 324  
        11.3.5 Werbungskosten 328  
        11.3.6 Absetzung für Abnutzung (AfA) 338  
        11.3.7 Ermittlung der Gesamtanschaffungskosten/ Gesamtherstellungskosten 339  
        11.3.8 AfA0Tabellen 340  
        11.3.9 Abschreibung von einzelnen beweglichen Wirtschaftsgütern 343  
        11.3.10 Abgrenzung Anschaffungskosten/ Herstellungskosten/Erhaltungsaufwendungen/ anschaffungsnahe Aufwendungen 344  
        11.3.11 Vermietung der Eigentumswohnung bzw. der Teileigentumseinheit an nahe Angehörige 353  
        11.3.12 Einkunftserzielungsabsicht 355  
     11.4 Zinsen und Zinsabschlagsteuer bei der Instandhaltungsrückstellung 359  
        11.4.1 Zinseinkünfte aus der Anlage der Instandhaltungsrückstellung 359  
        11.4.2 Zinsabschlagsteuer 360  
     11.5 Veräußerung der Eigentumswohnung bzw. Teileigentumseinheit im Privatvermögen 361  
        11.5.1 Spekulationsgeschäft 362  
        11.5.2 Gewerblicher Grundstückshandel 364  
     11.6 Bauleistungs- oder Bauabzugssteuer 367  
        11.6.1. Der Bauherr 368  
        11.6.2 Bauleistungen 368  
        11.6.3 Befreiung vom Einbehalt des Steuerabzugs 368  
     11.7 Umsatzsteuer 370  
        11.7.1 Leistungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer 370  
        11.7.2 Optionsmöglichkeit: Vorsteuerabzug 371  
  12 Versicherungen 374  
     12.1 Feuerversicherung 374  
     12.2 Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung 375  
     12.3 Weitere Versicherungen der Wohnungseigentümergemeinschaft 377  
     12.4 Sonstige Versicherungen 379  
     12.5 Abschluss und Kündigung von Versicherungsverträgen 380  
  Stichwortverzeichnis 381  
  Anhang 394  
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