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Praxishandbuch Wohnraummietrecht
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Praxishandbuch Wohnraummietrecht
von: Hans Heinz Herpers
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 2003
ISBN: 9783789075322
639 Seiten, Download: 1800 KB
 
Format:  PDF
geeignet für: Apple iPad, Android Tablet PC's Online-Lesen PC, MAC, Laptop

Typ: A (einfacher Zugriff)

 

 
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Inhaltsverzeichnis

  Inhaltsverzeichnis 8  
  Teil 1: Grundlagen 18  
     I. Der Mietvertrag 19  
        1. Zur Begriffsbestimmung 19  
        2. Abgrenzung des Mietvertrages gegenüber ähnlichen Rechtsverhältnissen 22  
           a) Allgemeine Gesichtspunkte zur Abgrenzung 22  
           b) Abgrenzung gegenüber einzelnen Nutzungsrechten 23  
              aa) Dingliche Nutzungsrechte 23  
                 ( 1) Nießbrauch 23  
                 ( 2) Wohnrecht in Form einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit 24  
                 ( 3) Dauerwohnrecht 25  
              bb) Schuldrechtliche Nutzungsverhältnisse 26  
                 ( 1) Pachtvertrag 26  
                 ( 2) Leihe 26  
                 ( 3) Andere Rechtsverhältnisse 28  
           c) Vorbereitende Rechtsverhältnisse (»Anbahnungsverhältnisse«) aa) Mietvorvertrag 28  
              bb) Vormiete 30  
              cc) Mietoption 31  
        3. Mischverträge 32  
           a) Vertragsverbindungen 32  
           b) Miete in Verbindung mit einem anderen Vertragstyp 33  
              aa) Verbundene Verträge 33  
              bb) Gemischte Verträge 34  
              cc) Heimverträge 35  
           c) Mischmietverträge 36  
              aa) Die Entstehung von Mischmietverhältnissen 36  
                 ( 1) Wohnraum – Geschäftsraum 37  
                 ( 2) Zusammenfassung zu einem einheitlichen Mietverhältnis 38  
              bb) Die rechtliche Beurteilung von Mischmietverhältnissen 39  
     II. Der Wohnraum 41  
        1. Begriffsbestimmungen 42  
           a) Raum 42  
           b) Zum Wohnen geeignet 43  
           c) Zum Wohnen bestimmt 43  
        2. Wohnraum mit besonderen Merkmalen 45  
           a) Wohnraum, zu nur vorübergehendem Gebrauch 45  
           b) Möblierter Wohnraum in der Vermieterwohnung 47  
           c) Sonstiger Wohnraum in der Vermieterwohnung 50  
           d) Wohnungen in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen ( Zweifamilienhäuser) 50  
           e) Von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts o.ä. angemieteter Wohnraum 52  
           f) Wohnraum in Studenten- und Jugendheimen 52  
           g) Werkwohnungen 53  
              aa) Werkmietwohnungen 53  
              bb) Werkdienstwohnungen 54  
           h) Preisgebundener Wohnraum 55  
     III. Zur Entwicklung des Wohnraummietrechts, insbesondere zum Mietrechtsreformgesetz 56  
  Teil 2: Die Begründung eines Wohnraummietverhältnisses 62  
     I. Die Begründung eines Wohnraummietverhältnisses durch Vertrag 63  
        1. Allgemeines 63  
        2. Der Inhalt des Mietvertrages 63  
           a) Notwendiger Vertragsinhalt 64  
           b) Sonstige Vereinbarungen 65  
        3. Formularmietverträge 66  
           a) Vorformulierte Vertragsbedingungen 67  
           b) Verwendung der vorformulierten Vertragsbedingungen 69  
           c) Vorformulierte Vertragsbedingungen als Bestandteile des Mietvertrages 71  
           d) Richterliche Inhaltskontrolle 78  
        4. Die Form des Mietvertrages 81  
           a) Formfreiheit 81  
           b) Gewillkürte Form des Mietvertrages, insbesondere Schriftform 83  
           c) Gesetzlich vorgesehene Schriftform 84  
              aa) Mietverträge für längere Zeit als ein Jahr 84  
              bb) Sonstige Fälle gesetzlich vorgesehener Schriftform 88  
           d) Die Wahrung der Schriftform 89  
              aa) Gesetzliche Schriftform 89  
              bb) Gewillkürte Schriftform 90  
        5. Mehrheit von Mietern und Vermietern 91  
           a) Allgemeines 91  
           b) Mehrheit von Vermietern 93  
           c) Mehrheit von Mietern 93  
        6. Beteiligung Dritter am Mietverhältnis 95  
           a) Gesetzliche Vertreter 95  
           b) Bevollmächtigte 98  
           c) Sonstige Einbeziehung Dritter 99  
        7. Haftung für Verschulden beim Vertragsschluss ( culpa in contrahendo) 102  
     II. Die Gestaltung eines Wohnraummietverhältnisses durch richterliche Entscheidung – Ehewohnung – 104  
  Teil 3: Die Verpflichtung des Vermieters zur Gewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs und zur Lastentragung ( § 535 Abs. 1 BGB) 110  
     I. Die Pflicht des Vermieters zur Gewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs ( § 535 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB) 111  
        1. Der vertragsmäßige Gebrauch 111  
        2. Der vertragsmäßige Gebrauch als Wohnung 113  
        3. Die Überlassung der Mietsache in einem zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand 117  
           a) Die Überlassung der Mietsache (Besitzeinräumung) 117  
           b) Der zum vertragsmäßigen Gebrauch geeignete Zustand 121  
        4. Die Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand 124  
           a) Allgemeines 124  
           b) Die Überprüfungsp.icht des Vermieters 126  
           c) Die Pflicht zur Vornahme notwendiger Erhaltungsmaßnahmen 127  
           d) Die Dauer der Erhaltungsp.icht des Vermieters 129  
        5. Unmöglichkeit der Leistung 130  
           a) Anfängliche Unmöglichkeit aa) Anfängliche objektive Unmöglichkeit 130  
              bb) Anfängliche subjektive Unmöglichkeit (Unvermögen) 132  
           b) Nachträgliche Unmöglichkeit aa) Nachträgliche objektive Unmöglichkeit 133  
              bb) Nachträgliche subjektive Unmöglichkeit (Unvermögen) 135  
           c) Doppelvermietung 135  
     II. Die Pflicht des Vermieters zur Lastentragung ( § 535 Abs. 1 Satz 3 BGB) 136  
  Teil 4: Die Verpflichtung des Mieters zur Entrichtung der Miete ( § § 535 Abs. 2, 537, 551, 556 bis 557b BGB) 138  
     I. Allgemeines 138  
     II. Die Höhe der Miete 140  
        1. Vereinbarungen beim Abschluss des Mietvertrages 140  
        2. Vereinbarungen während des Mietverhältnisses 142  
        3. Künftige Änderungen der Miethöhe ( ohne die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gem. § § 558 ff. BGB) 144  
           a) Staffelmiete (§ 557a BGB) 146  
           b) Indexmiete (§ 557b BGB) 149  
     III. Betriebskosten 152  
        1. Die Übernahme von Betriebskosten durch den Mieter 152  
        2. Die Abrechnung von Vorauszahlungen 154  
        3. Insbesondere: Heiz- und Warmwasserkosten 158  
     IV. Leistungszeit und Leistungsort 162  
        1. Leistungszeit (Fälligkeit, § 556b Abs. 1 BGB). 162  
        2. Leistungsort 163  
     V. Vorauszahlungen 163  
     VI. Sicherheitsleistung des Mieters ( § 551 BGB) 165  
     VII. Die Zahlungspflicht des Mieters trotz persönlicher Verhinderung und der Wegfall seiner Zahlungspflicht ( § 537 BGB) 173  
        1. Die Zahlungsp.icht des Mieters trotz persönlicher Verhinderung 173  
        2. Der Wegfall der Zahlungsp . icht des Mieters 175  
  Teil 5: Sonstige Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag 178  
     I. Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch ( § 538 BGB) 179  
        1. Die Haftung für Folgen des vertragsgemäßen Gebrauchs 179  
        2. Abweichende Vereinbarungen 181  
     II. Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters sowie dessen Abwendung ( § § 539, 552 BGB) 184  
        1. Zum Begriff der Aufwendungen 185  
        2. Ersatz sonstiger Aufwendungen ( § 539 Abs. 1 BGB) 186  
        3. Das Wegnahmerecht des Mieters ( § 539 Abs. 2 BGB) 188  
        4. Die Abwendungsbefugnis des Vermieters ( § 552 Abs. 1 BGB) 190  
        5. Der vertragliche Ausschluss des Wegnahmerechts ( § 552 Abs. 2 BGB) 191  
     III. Die Gebrauchsüberlassung an Dritte ( § § 540, 553 BGB) 191  
        1. Die Gebrauchsüberlassung 193  
        2. Die Erlaubnis des Vermieters 195  
           a) Rechtsnatur und Bedeutung der Erlaubnis 195  
           b) Der Anspruch des Mieters auf Erteilung der Erlaubnis 196  
           c) Das außerordentliche Kündigungsrecht des Mieters bei Verweigerung der Erlaubnis 200  
        3. Die Haftung des Mieters für den Dritten 202  
     IV. Die Unterlassungsklage des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch ( § 541 BGB) 202  
     V. Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ( § 554 BGB) 205  
        1. Erforderliche Erhaltungsmaßnahmen ( § 554 Abs. 1 BGB) 205  
        2. Verbesserungs- und Modernisierungsmaßnahmen 207  
           a) Verbesserungs- und Modernisierungsmaßnahmen 208  
           b) Die Interessenabwägung 210  
           c) Die Mitteilungspflicht des Vermieters 214  
           d) Das außerordentliche Kündigungsrecht des Mieters 216  
           e) Abweichende Vereinbarungen 218  
     VI. Barrierefreiheit ( § 554 a BGB) 219  
     VII. Unwirksamkeit des Versprechens einer Vertragsstrafe durch den Mieter ( § 555 BGB) 224  
     VIII. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht ( § § 556 b Abs. 2, 566 d BGB) 225  
     IX. Das Vermieterpfandrecht ( § § 562 bis 562 d BGB) 231  
        1. Die durch das Vermieterpfandrecht gesicherten Ansprüche 232  
        2. Die vom Vermieterpfandrecht erfassten Sachen 233  
        3. Der Inhalt des Vermieterpfandrechts 236  
        4. Die Abwendungsbefugnis des Mieters 237  
        5. Das Erlöschen des Vermieterpfandrechts 238  
        6. Vermieterpfandrecht und Pfändungspfand 239  
     X. Nebenpflichten 240  
        1. Nebenpflichten des Vermieters 240  
        2. Nebenpflichten des Mieters 243  
     XI. Wohnraummietverhältnisse und Insolvenz 244  
        1. Die Insolvenz des Mieters 246  
        2. Die Insolvenz des Vermieters 249  
  Teil 6: Mängel der Mietsache und ihre rechtlichen Folgen ( § § 536 bis 536 d BGB) 250  
     I. Vorbemerkungen 250  
     II. Mängel der Mietsache 253  
        1. Fehler, die die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder herabmindern ( § 536 Abs. 1 BGB) 254  
        2. Das Fehlen oder der Wegfall einer zugesicherten Eigenschaft ( § 536 Abs. 2 BGB) 257  
        3. Rechtsmängel ( § 536 Abs. 3 BGB) 258  
     III. Die – völlige oder teilweise – Befreiung des Mieters von der Verpflichtung, die vereinbarte Miete zu zahlen ( § 536 BGB) 259  
     IV. Der Schadensersatzanspruch des Mieters ( § 536 a Abs. 1 BGB) 263  
        1. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches 264  
        2. Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruches 265  
        3. Das Verhältnis des Schadensersatzanspruches zu anderen Ansprüchen 267  
     V. Das Selbsthilferecht und der Aufwendungsersatzanspruch des Mieters ( § 536 a Abs. 2 BGB) 268  
     VI. Der Ausschluss der Rechtsfolgen eines Mangels ( § § 536 b, 536 d BGB) 271  
        1. Gesetzlicher Ausschluss (§ 536 b BGB) 271  
           a) Kenntnis des Mieters (§ 536 b Satz 1 BGB) 271  
           b) Grob fahrlässige Unkenntnis des Mieters (§ 536 b Satz 2 BGB) 272  
           c) Vorbehaltlose Annahme einer mangelhaften Mietsache ( § 536 b Satz 3 BGB) 274  
           d) Der Wirkungsbereich von § 536 b BGB 276  
        2. Haftungsausschluss durch Vereinbarung ( § 536 d BGB) 276  
     VII. Die Pflicht des Mieters zur Mängelanzeige und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung ( § 536 c BGB) 277  
        1. Die Pflicht des Mieters zur Mängelanzeige (§ 536 c Abs. 1 BGB) 277  
        2. Die Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht ( § 536 c Abs. 2 BGB) 278  
     VIII. Die fristlose Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ( § 543 Abs. 1, 2 Ziffer 1 BGB) 280  
  Teil 7: Mieterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete ( § § 558 bis 561 BGB) 282  
     I. Vorbemerkungen 283  
        1. Inhaltliche Änderungen des Mietvertrages durch Vereinbarung 283  
        2. Einseitige Mieterhöhung durch den Vermieter 286  
        3. Das MHG – der Vorläufer von § § 558 bis 561 BGB 288  
        4. § § 558 bis 561 BGB – Übersicht 290  
     II. Der Anwendungsbereich von § § 558 bis 561 BGB 293  
        1. Allgemeines 293  
        2. Die Unanwendbarkeit von § § 558 bis 561 BGB gem. § 549 Abs. 2 BGB 295  
        3. Preisgebundener Wohnraum 296  
        4. Der Ausschluss einer Mieterhöhung gem. § 557 Abs. 3 BGB 297  
           a) Der Ausschluss einer Mieterhöhung kraft Vereinbarung 297  
           b) Der sich aus den Umständen ergebende Ausschluss einer Mieterhöhung 297  
        5. Übergangsregelungen 300  
     III. Die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § § 558 bis 558 e BGB 300  
        1. Allgemeines 300  
        2. Die materiellen Voraussetzungen für eine Mieterhöhung nach § § 558 bis 558 e BGB 303  
           a) Unveränderte Miethöhe seit 15 Monaten (§ 558 Abs. 1 Satz 1 BGB) 303  
           b) Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete 305  
           c) Die Kappungsgrenze 313  
           d) Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen (§ 558 Abs. 6 BGB) 316  
        3. Die außergerichtliche Geltendmachung des Erhöhungsbegehrens ( § 558 a BGB) 316  
           a) Allgemeines 316  
           b) Die Begründung des Mieterhöhungsbegehrens (§§ 558 a Abs. 2 bis 4, 558 b bis 558 e BGB) 320  
              aa) Die Begründung mit einem Mietspiegel (§§ 558 c, 558 d BGB) 322  
              bb) Die Begründung mit einem Auszug aus einer Mietdatenbank (§ 558 e BGB) 329  
              cc) Die Begründung mit einem Sachverständigengutachten (§ 558 a Abs. 2 Ziffer 3 BGB) 330  
              dd) Die Begründung mit Hinweisen auf Vergleichswohnungen 331  
              ee) Sonstige Begründungen 333  
        4. Die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung ( § 558 b Abs. 1 BGB) 334  
        5. Der Zustimmungsprozess 336  
     IV. Die Mieterhöhung bei Modernisierung ( § § 559 bis 559 b BGB) 340  
     V. Veränderungen von Betriebskosten ( § 560 BGB) 345  
     VI. Das Sonderkündigungsrecht des Mieters ( § 561 BGB) 350  
  Teil 8: Wechsel der Vertragsparteien ( § § 563 bis 567 b BGB) 354  
     I. Wechsel der Vertragsparteien kraft Vereinbarung 355  
     II. Wechsel der Vertragsparteien im Todesfall 360  
        1. Tod des Vermieters 360  
        2. Tod des Mieters ( § § 563 bis 564 BGB) 361  
           a) Grundlagen der gesetzlichen Regelung 361  
           b) Die gesetzliche Regelung 363  
     III. Wechsel der Vertragsparteien bei gewerblicher Vermietung ( § 565 BGB) 376  
     IV. Wechsel der Vertragsparteien bei Veräußerung und Belastung des Grundstückes ( § § 566 bis 567 b BGB) 378  
        1. Der Eintritt des Erwerbers als Vermieter 379  
           a) Voraussetzungen 379  
           b) Wirkung 382  
        2. Einzelne Bestimmungen 383  
  Teil 9: Die Beendigung des Mietverhältnisses, seine Fortsetzung und Verlängerung 388  
     I. Anfechtung und Rücktritt 390  
        1. Die Anfechtung 390  
        2. Der Rücktritt ( § 572 Abs. 1 BGB) 392  
     II. Mietverhältnisse unter auflösender Bedingung ( § 572 Abs. 2 BGB) 393  
     III. Der Mietaufhebungsvertrag 396  
        1. Zur Zulässigkeit eines Mietaufhebungsvertrages 397  
        2. Zur Verpflichtung, einen Mietaufhebungsvertrag abzuschließen 398  
        3. Der Abschluss des Mietaufhebungsvertrages 400  
        4. Die Rechtswirkungen des Mietaufhebungsvertrages 403  
        5. Mietaufhebungsverträge mit Nachfolgerklausel 403  
     IV. Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit 405  
        1. Die ordentliche Kündigung 405  
           a) Einleitung 405  
           b) Allgemeines zur Kündigung 407  
           c) Die Kündigung bei einer Mehrheit von Mietern oder Vermietern 413  
           d) Widerruf und Rücknahme der Kündigung 414  
           e) Teilkündigung 415  
           f) Ausschluss der Kündigung 416  
           g) Schriftform, Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Angabe der Kündigungsgründe ( § § 568, 573 Abs. 3 BGB) 417  
              aa) Schriftform (§ 568 Abs. 1 BGB) 417  
              bb) Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs (§ 568 Abs. 2 BGB) 419  
              cc) Angabe der Kündigungsgründe (§ 573 Abs. 3 BGB) 420  
           h) Kündigungsfristen (§ 573 c BGB) 422  
           i) Rechtsfolgen der Kündigung 429  
        2. Sonderregeln für die ordentliche Kündigung von Seiten des Vermieters ( § § 573, 573 a, 573 b BGB) 429  
           a) Der Anwendungsbereich von § 573 BGB 431  
              aa) Allgemeines 431  
              bb) Erleichterte Kündigung des Vermieters bei Wohnraum in einem Zweifamilienhaus ( § 573 a BGB) 433  
              cc) Teilkündigung von Nebenräumen oder Teilen eines Grundstücks ( § 573 b BGB) 438  
           b) Das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ( § 573 Abs. 1 und 2 BGB) 441  
              aa) Allgemeines 441  
              bb) Die schuldhafte, nicht unerhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten ( § 573 Abs. 2 Ziffer 1 BGB) 444  
              cc) Eigenbedarf des Vermieters (§ 573 Abs. 2 Ziffer 2 BGB) 447  
              dd) Die Verhinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks ( § 573 Abs. 2 Ziffer 3 BGB) 457  
           c) Die Angabe der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben und deren Rechtsfolgen ( § 573 Abs. 3 BGB) 462  
           d) Unwirksamkeit zum Nachteil des Mieters abweichender Vereinbarungen ( § 573 Abs. 4 BGB) 463  
           e) Ansprüche des Mieters nach unberechtigter Kündigung 464  
           f) Sonderregelung für das Gebiet der neuen Bundesländer (Art. 232 § 2 EGBGB) 465  
     V. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit ( § § 542, 575 BGB) 466  
        1. Beendigung des Mietverhältnisses durch Zeitablauf 466  
        2. Sonderregelung für Wohnraummietverhältnisse ( § 575 BGB) 468  
           a) Allgemeines 468  
           b) Anwendungsbereich 472  
           c) Die Regelung im Einzelnen 473  
              aa) Die Voraussetzungen für einen Zeitmietvertrag über Wohnraum 473  
              bb) Der Anspruch des Mieters auf Auskunft und Verlängerung des Mietverhältnisses 479  
              cc) Abweichende Vereinbarungen 485  
     VI. Die außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist ( § § 573 d, 575 a BGB) 486  
        1. Einleitung 486  
        2. Anwendungsbereich 487  
        3. Die Ausgestaltung der außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist 489  
     VII. Mietverhältnisse für eine längere Zeit als 30 Jahre ( § 544 BGB) 492  
     VIII. Die außerordentliche fristlose Kündigung ( § § 543, 569 BGB) 493  
        1. Allgemeines 493  
        2. Rechte des Vermieters zur außerordentlichen fristlosen Kündigung 496  
           a) Gefährdung der Mietsache und unbefugte Überlassung an einen Dritten (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 BGB) 496  
           b) Zahlungsverzug des Mieters (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 3 BGB) 501  
        3. Rechte des Mieters zur außerordentlichen fristlosen Kündigung 507  
           a) Nichtgewährung oder Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 BGB) 507  
           b) Gesundheitsgefährdung (§ 569 Abs. 1 BGB) 510  
        4. Rechte beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung 513  
           a) Störung des Hausfriedens (§ 569 Abs. 2 BGB) 513  
           b) Sonstige wichtige Gründe 516  
     IX. Die Verlängerung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB 517  
        1. Der Anwendungsbereich der Vorschrift 518  
        2. Die Voraussetzungen für die Verlängerung des Mietverhältnisses 519  
        3. Die Verlängerung des Mietverhältnisses 521  
        4. Prozessuales 522  
     X. Widerspruch und Fortsetzung des Mietverhältnisses nach der sog. Sozialklausel ( § § 574 bis 574 c BGB) 522  
        1. Der Anwendungsbereich der Sozialklausel 523  
        2. Die formellen Voraussetzungen für die Anwendung der Sozialklausel 525  
        3. Die materiellen Voraussetzungen für die Anwendung der Sozialklausel 526  
        4. Die rechtlichen Wirkungen von Widerspruch und Fortsetzungsverlangen 528  
        5. Die wiederholte Anwendung der Sozialklausel 530  
        6. Abweichende Vereinbarungen 531  
        7. Prozessuales 531  
     XI. Werkwohnungen ( § § 576 bis 576 b BGB) 532  
        1. Werkmietwohnungen ( § § 576 bis 576 a BGB) 532  
        2. Werkdienstwohnungen ( § 576 b BGB) 535  
     XII. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen ( § § 577, 577 a BGB) 536  
        1. Das Vorkaufsrecht des Mieters ( § 577 BGB) 537  
        2. Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung ( § 577 a BGB) 539  
     XIII. Übergangsregelungen und Sonderregelung für das Gebiet der neuen Bundesländer ( Art. 229 § 3, 232 § 2 EGBGB) 540  
        1. Übergangsregelungen (Art. 229 § 3 EGBGB) 540  
        2. Sonderregelung für das Gebiet der neuen Bundesländer ( Art. 232 § 2 EGBGB) 542  
  Teil 10: Die Abwicklung des beendeten Mietverhältnisses 544  
     I. Die Rückgabe der Mietsache ( § § 546, 570 BGB) 544  
        1. Die Rückgabep.icht des Mieters (§ 546 Abs. 1 BGB) 544  
        2. Der Rückgabeanspruch gegen Dritte ( § 546 Abs. 2 BGB) 548  
        3. Der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts ( § 570 BGB) 549  
     II. Ansprüche bei verspäteter Rückgabe ( § § 546 a, 571 BGB) 550  
        1. Der Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung ( § 546 a Abs. 1 BGB) 552  
        2. Sonstige Ansprüche des Vermieters 553  
     III. Erstattung von im Voraus entrichteter Miete ( § 547 BGB) 555  
     IV. Die kurze Verjährungsfrist nach § 548 BGB 556  
        1. Die der kurzen Verjährung unterworfenen Ansprüche 556  
        2. Die Verjährungsfrist 558  
  Teil 11: Mietpreisüberhöhung und Mietwucher 560  
     I. Mietpreisüberhöhung ( § 5 WiStG) 560  
     II. Mietwucher ( § 291 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 StGB) 563  
  Teil 12: Materialien 566  
     I. § § 535 bis 577 a BGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 ( BGBl. I 42) 566  
        1. Gesetzesübersicht 566  
        2. Gesetzestext 569  
        3. Gegenüberstellung des seit dem 1. September 2001 geltenden Gesetzestextes mit dem bis zum 31. August 2001 geltenden Gesetzestext 589  
     II. Art. 229 § 3, 232 § 2 EGBG in der Fassung des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts ( Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 – BGBl I 1149 – 592  
     III. Anlage 3 zu § 27 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 ( Zweite Berechnungsverordnung – II. BVO – BGBl. I S. 2178) nebst zugehöriger Anlage 3 594  
     IV. Heizkostenverordnung in der Fassung vom 20. Januar 1989 ( BGBl. I S. 115) 597  
     V. DIN 283 – Wohnflächenberechnung – 603  
     VI. Orte, für die ein Mietspiegel erstellt worden ist ( nach Bundesländern geordnet) 605  
     VII. Rechtsentscheide ( Übersicht) 607  
  Stichwortverzeichnis 634  


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